Vermintes Labyrinth

Professor Adam B. Jaffe von der Brandeis University und Professor Josh Lerner von der "Harvard Business School" bringen den Zustand der amerikanischen Patent-Gesetzgebung - und die Entwicklungen im deutschen Recht hinken kaum hinterher - auf den Punkt:1
Im Laufe der letzten Jahre und Jahrzehnte ist es einfacher geworden

  • Patente zu erhalten
  • Patente gegen andere geltend zu machen
  • riesige finanzielle Belohnungen für die Geltendmachung eines Patentes zu erhalten
Gleichzeitig ist es härter geworden
  • für diejenigen, die einer Patentverletzung angeklagt sind, das Patent anzufechten

Die beiden Wirtschaftswissenschaftler warnen wie viele andere Experten vor dem besorgniserregenden Anstieg der gerichtlichen Auseinandersetzungen über Patente. Besorgniserregender sei jedoch die Tatsache, dass das Risiko verklagt zu werden zunehmend als Hauptkosten gesehen würden, wenn man neue Produkte und Prozesse auf den Markt bringe. "Dadurch produziere das Patentsystem - mit dem angestrebt war Innovationen zu fördern und zu schützen - Vergeudung und Unsicherheit, die innovative Prozesse behinderten und bedrohten."

Was allgemein für das gesamte Patentwesen gilt, wirkt sich noch schädlicher auf die IT-Branche aus. Softwarepatente bzw. computerimplementierter Erfindungen sind Innovationsbremsen.

Vermintes Labyrinth2003 sah die damalige deutsche Re­gie­rung Softwarepatente oder genauer gesagt sogenannte "com­pu­ter­implementierte Erfin­dungen" mit einer gewissen Skepsis: "Hinsichtlich der Pa­ten­tier­barkeit so genannter com­pu­ter­implementierter Erfindungen ist die Schaffung klarer recht­licher Rahmenbedingungen er­for­derlich. Der häufig benutzte Begriff der "Softwarepatente" ist dabei irreführend, da keine Pa­tente auf reine Software, son­dern nur auf mit Hilfe von Soft­ware realisierte Erfindungen erteilt werden. Reine Quellcodes beispielsweise können nur urheberrechtlichem Schutz unterfallen."2 Im gleichen Papier heißt auch "Daher ist eine ausgewogene Lösung erforderlich. Durch die genannte EG-Richtlinie soll ein Ausgleich geschaffen werden zwischen den Zielen, einerseits "klassische" Erfindungen mit Computerbezug, die einen technischen Beitrag leisten, weiterhin durch Patente zu schützen und andererseits die Entstehung einer Software-Monokultur durch eine zu umfassende Patentierungspraxis zu verhindern. Beides kommt Deutschland als Standort für Forschung und Entwicklung zugute."3

Wie sieht nun Programmierung in der Praxis aus, mit und ohne Patente?


1 "The new court of appeals has interpreted patent law to make it easer to get patents, easier to enforce patents against others, easier to get large financial awards from such enforcement, and harder for those accused of infringing patents to challenge the patents' validity." (Adam B. Jaffe & Josh Lerner im Vorwort zu "Innovation and Its Discontents: How Our Broken Patent System is Endangering Innovation and Progress, and What to Do About It", 2004, Pricenton University Press)

2 "Informationsgesellschaft Deutschland 2006", BMWI, Dezember 2003, Seite 34

3 dto., Seite 35

4 In a memo to his senior executives, Bill Gates wrote, "If people had understood how patents would be granted when most of today's ideas were invented, and had taken out patents, the industry would be at a complete standstill today." Mr. Gates worried that "some large company will patent some obvious thing" and use the patent to "take as much of our profits as they want." ("A Patent Lie", Timothy B. Lee in "New York Times", 9. Juni 2010)