Patente
Ein Patent bezeichnet ein hoheitlich erteiltes gewerbliches Schutzrecht für eine Erfindung.
Patente werden in Deutschland auf der Grundlage des "Deutsches Patentgesetzes" erteilt.
Bei dem deutschen Wort "Patent" handelt es sich um eine Übernahme aus dem französischen Begriff "lettre patente"
("Bestallungsbrief, Gewerbeschein") aus dem 17. Jahrhundert. Lettre patente seinerseits geht
geht auf das lateinische "littera patens" ("offener (Beglaubigungs-)Brief eines
Landesherrn") zurück.
Zuerst stellte ein Patent jedoch nur eine Urkunde für bestimmte Rechte dar. Die heute gebräuchliche
Bedeutung entwickelte sich erst im 19. Jahrhundert.
Der Inhaber des Patents ist berechtigt, anderen die Benutzung der Erfindung zu erlauben aber auch
zu untersagen.
Fortschritt durch Patente?
"Patente spielen eine wichtige Rolle für den Schutz technischer Erfindungen im Allgemeinen. Bei allen Erfindungen, denen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft bisher Patentschutz gewährt wurde, hat das Grundprinzip des Patentsystems seine Wirksamkeit unter Beweis gestellt. Patente wirken als Anreiz, die nötige Zeit und das nötige Geld aufzuwenden; außerdem stimulieren sie den Arbeitsmarkt. Auch die Gesellschaft an sich profitiert von der Offenbarung der Erfindung, denn sie dient dem technischen Fortschritt, auf dem andere Erfinder aufbauen können."(aus dem "Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen")
Kleine und mittlere Unternehmen
Kleine und mittlere Unternehmen haben kaum Chancen vom Patentrecht zu profitieren. Im Gegenteil, große Firmen nutzen das Patentrecht, unliebsame Konkurrenten mittels Patentklagen auszuschalten. Alison Brimelow, die damalige Chefin des Europäischen Patentamtes, sagte im Juli 2007, dass kleine Unternehmen kaum Chancen hätten. Sie mache sich ernsthaft Sorgen um den Patentschutz für Innovationen kleinerer und mittlerer Unternehmen. Dies sieht sie darin begründet, dass Konzere ihre Patentanmeldungen of absichtlich verzögerten. "Mit einem Portfolio von anhängigen Patentanmeldungen kann man interessante Verhandlungen mit Wettbewerbern führen. Dabei geht es um richtig viel Geld. Das ist ein Pokerspiel unter Reichen, aber nicht der Zweck des Patentsystems."1
Einer der es wissen muss
Robert Barr ist Vizepräsident von Cisco und Leiter der Patentabteilung von Cisco. Barr schreibt2:
"Zwischen 1984 und 1993, den ersten 10 Jahren [nach der Firmengründung], reichte die Firma nur ein
Patent ein. 1994 war die Firma auf über 1 Milliarde jährliche Einnahmen gewachsen. Dieses Wachstum wurde
offentsichtlich nicht durch Patente geschürt, es wurde durch Wettbewerb und durch offene nicht-proprietäre
Schnittstellen angefacht. 1994 aber startete die Firma ein Programm um mehr Patente zu erhalten. Wir machten dies aus Verteidigungszwecken, um
etwas zum Anbieten zu haben bei Kreuzlizensierungen mit älteren Firmen, die große Patentportfolios haben
und diese benutzen, um Erträge und Entwicklungsfreiheit zu erzielen. 1994 reichten wir 6 Patente ein, und
erhöhten diese Zahl jedes Jahr; nun reichen wir 700 Patente pro Jahr ein. Wir gingen mehrere
Kreuzlizensierungen ein und wir haben uns in mehrere kostspielige Patentverfahren verwickelt."
Barr schreibt an anderer Stelle in diesem Text: "Meiner Beobachtung nach sind die Patente keine positive
Kraft gewesen, um die Innovation bei Cisco zu stimulieren. Wettbewerb war der Motivator gewesen; neue
Produkte zeitgerecht auf den Markt zu bringen ist kritisch."
Auch zu dem Argument, dass von Patentbefürwortern immer wieder gebracht wird, dass es ohne Patente
keine Motivation gäbe Neues zu entwickeln, hat er etwas entscheidendes zu sagen: "Alles was wir getan
haben um neue Produkte zu schaffen, hätten wir auch getan, wenn wir keine Patente auf die Erfindungen
und auf die Erfindungen in diesen Produkten hätten erhalten können. Ich weiß das, weil mich noch nie jemand
gefragt hatte 'können wir dies patentieren?', bevor man entschied, ob man Zeit und Ressourcen in die
Produktentwicklung gesteckt hatte."